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BeckEuRS 2015, 442383
EuGH: Rechtssache C-195/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Teekanne GmbH & Co. KG (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2000/13/EG — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln — Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 — Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen — Verzeichnis der Zutaten — Verwendung der Angabe „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält)
Gerichtsmitteilung vom 04.06.2015 - C-195/14