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BeckEuRS 2016, 489979
EuGH: Rechtssache C-424/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Xabier Ormaetxea Garai, Bernardo Lorenzo Almendros/Administraciòn del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/21/EG — Art. 3 — Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden — Institutionelle Reform — Fusion der nationalen Regulierungsbehörde mit anderen Regulierungsbehörden — Entlassung des Präsidenten und eines Ratsmitglieds der fusionierten nationalen Regulierungsbehörde vor Ablauf ihrer Mandate — Im nationalen Recht nicht vorgesehener Entlassungsgrund)
Gerichtsmitteilung vom 19.10.2016 - C-424/15