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Fachdienst Straßenverkehrsrecht
2021
Ausgabe 07
Wichtige Leitsätze
BGH: Audi geht erfolgreich gegen Verurteilung in Dieselverfahren vor
BVerwG: Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw
BFH: Keine Steuerbefreiung für Sattelanhänger im landwirtschaftlichen Betrieb
OLG Köln: Betriebsgefahr bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG
OLG Frankfurt a. M.: Anscheinsbeweis unnötig bei sicherem Verstoß gegen Mindestabstand für Lkw auf Autobahnen
OLG Karlsruhe: Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in der Kfz-Kaskoversicherung
VGH München: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei Anzeichen für «schwere Herzerkrankung»
FD-StrVR 2021, 438036 (Ls.)
BGH: Audi geht erfolgreich gegen Verurteilung in Dieselverfahren vor
Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19
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