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WM 2019 Heft 1, 20
BGH: Zur Frage, ob die Angabe in einem Verkaufsprospekt zulässig ist, die Kapitalanlagegesellschaft verwende „einen Teil“ der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Ver­gütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen; zum Ausschluss anderer Ersatzansprüche durch die Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG a.F.; Geltung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG a.F. auch bei vorsätzlich unrichtigen Prospektangaben; unstatthafte Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen
Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16