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BeckEuRS 2019, 605223
EuGH: Rechtssache C-405/16 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. März 2019 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission („Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien [EEG 2012] — Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Staatliche Mittel — Staatliche Kontrolle der Mittel — Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann)
Gerichtsmitteilung vom 28.03.2019 - C-405/16 P