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GewArch
2023
Heft 3 (Seite 89-132)
Rechtsprechung
Gewerbeordnung, Sonstiges Gewerberecht
OVG Bautzen: Örtliche Zuständigkeit bei der Gewerbeuntersagung
VGH München: Unzuverlässigkeit einer Wachperson bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
VGH Mannheim: Härtefallregelung für Spielhallen nach Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages nicht mehr anwendbar
VGH Mannheim: Übergangsregelung mit Erlaubnisfiktion im Prostitutionsgewerbe bei Fortführung einer Prostitutionsstätte
Leitsatz
Aus den Gründen:
VG Bremen: Ausschluss von Marktbewerbern wegen falscher Angaben
GewArch 2023, 122
VGH Mannheim: Übergangsregelung mit Erlaubnisfiktion im Prostitutionsgewerbe bei Fortführung einer Prostitutionsstätte
Beschluss vom 14.10.2022 - 6 S 270/22
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