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Inhaltsübersicht

Sachverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet Gesetzestext Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) Kommentar Vorbemerkung zu der Präambel Präambel Erster Teil. Allgemeine und institutionelle Vorschriften (Art. 1–51) Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten Artikel 2 Europäisches Patent Artikel 3 Territoriale Wirkung Artikel 4 Europäische Patentorganisation Artikel 4a Konferenz der Minister der Vertragsstaaten Kapitel II. Die Europäische Patentorganisation
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