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Inhaltsverzeichnis

Sachverzeichnis A. Grundlagen I. Begriff und Arten der Kommunalabgaben II. Gesetzliche Grundlagen 1. Gesetzgebungskompetenz 2. Ergänzende Anwendung der Abgabenordnung III. Der verfassungsrechtliche Schutz dergemeindlichen Abgabenerhebung IV. Die rechtlichen Grenzen der Erhebungsfreiheit 1. Haushaltsrechtliche Grenzen 2. Grundrechte der Abgabepflichtigen 3. Spezialgesetzliche Grenzen V. Faktische Bedeutung der Kommunalabgaben B. Abgabenerhebung und Rechtsschutz I. Erhebungszuständigkeit 1. Grundlagen 2. Einbeziehung Dritter II. Abgabensatzung 1. Mindestinhalt 2. Genehmigungsvorbehalte 3. Rückwirkung III. Abgabeschuldner und Abgabepflichtiger IV. Abgabeanspruch 1. Entstehung des Abgabeanspruchs 2. Fälligkeit 3. Abgabenrechtliche Nebenleistungen a) Verzögerungsgelder b) Verspätungszuschläge c) Zuschläge gem. 162 Abs. 4 AO d) Zinsen e) Säumniszuschläge 4. Haftung a) Persönliche Haftung b) Dingliche Haftung 5. Erlöschen a) Erlass b) Verjährung c) Treu und Glauben V. Verwaltungsverfahren 1. Abgabenbescheid 2. Mitwirkungspflichten 3. Informationsrechte 4. Kleinbeträge und Rundungen