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https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-MesPatentGKO-NAME-Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Sachregister Patentgesetz Erster Abschnitt. Das Patent § 1 [Voraussetzungen der Erteilung] § 1a [Menschlicher Körper; Gensequenzen] § 2 [Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder die guten Sitten] § 2a [Pflanzen und Tiere; Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren] § 3 [Begriff der Neuheit] § 4 [Erfindung aufgrund erfinderischer Tätigkeit] § 5 [Gewerblich anwendbare Erfindung] § 6 [Recht des Erfinders] § 7 [Recht des Anmelders; älteres Recht] § 8 [Patentvindikation] § 9 [Wirkung des Patents] § 9a [Biologisches Material] § 9b
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