BeckRS 2009, 135677
BayVerfGH: Gesetzliche Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens über den „Entwurf eines bayerischen Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes sind nicht gegeben
Urteil vom 03.02.2009 - Vf. 111-XI-08