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BeckRS 2017, 126313
BGH: Keine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch das Risiko eines Strafverfahrens bei falscher Versicherung an Eides statt
Beschluss vom 13.09.2017 - IV ZB 21/16