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BeckRS 2020, 29962
BVerfG: Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens
Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2020 - 2 BvR 765/20