Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein beck-online Mein beck-online

JMBek vom 01.08.1983

  • JMBek vom 01.08.1983

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Auslandsunterhaltsanspruchsbekanntmachung)

Vom 01.08.1983 JMBl. 1983 S. 157 BayVV Gliederungsnummer 319-J 319-J Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Auslandsunterhaltsanspruchsbekanntmachung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 1. August 1983 Az.: 9311 - I - 461/83 Das VN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl 1959 II S. 149) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 19. August 1959 in Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung vom 20. November 1959, BGBl II S. 1377). Ein Verzeichnis der ausländischen Vertragsstaaten befindet sich im Anhang (Nr. 1). A. Gegenstand des Übereinkommens Das Übereinkommen soll die Rechtsverfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland erleichtern. Der Unterhaltsberechtigte kann sich zu diesem Zweck an eine Stelle seines Aufenthaltsstaates - die „Übermittlungsstelle" - mit einem Gesuch wenden, in dem er seinen Unterhaltsanspruch gegen den Verpflichteten, der der Gerichtsbarkeit eines anderen Vertragsstaates untersteht, geltend macht. Die Übermittlungsstelle übersendet das Gesuch der von dem anderen Staat bestimmten „Empfangsstelle". Die Empfangsstelle unternimmt sodann in Vertretung des Berechtigten alle geeigneten Schritte, um den
Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
  • Zitiert in Normen
    0
Einstellungen