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Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Musterkonzessionsvertrag - Strom)

Vom 08.03.2004 AllMBl. 2004 S. 39 BayVV Gliederungsnummer 2024-I 2024-I Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Musterkonzessionsvertrag - Strom) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 8. März 2004 Az.: IB3-3321.1-38 1.Landesrechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeinden in der örtlichen Stromversorgung ist Art. 83 Abs. 1 der Verfassung (Aufgabe des eigenen Wirkungskreises). Soweit die Gemeinden ihr Gebiet nicht selbst mit Strom versorgen, schließen sie mit einem anderen (in der Regel regionalen) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) einen so genannten Konzessionsvertrag. Drei regionale Versorgungsunternehmen sind auf Grund der so genannten Staatsverträge mit dem Freistaat Bayern verpflichtet, Konzessionsverträgen mit Gemeinden ein vom Staatsministerium des Innern genehmigtes Vertragsmuster zugrunde zu legen. Im Einzelnen sind dies folgende Unternehmen:−E.ON Bayern AG - für das Versorgungsgebiet der ehemaligen Unternehmen Energieversorgung

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