Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten

Vom 20. Oktober 2020 (Brem.GBl. S. 1172, ber. 2021 S. 540) Nach § 7 des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes vom 12. Mai 1964 (Brem.GBl. S. 53 — 114-b-1) gibt der Senat bekannt: 1.Der Senat hat durch Beschluss vom 11. November 2019 (Brem.ABl. S. 1275) seine Geschäftsverteilung geändert. 2.Damit sind am 11. November 2019 übergegangen: a)die in den Rechtsvorschriften der Anlage 1 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; b)die in den Rechtsvorschriften der Anlage 2 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; c)die in den Rechtsvorschriften der Anlage 3 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau; d)die in den Rechtsvorschriften der Anlage 4 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; e)die in den Rechtsvorschriften der Anlage 5 festgelegten Zuständigkeiten auf die Senatorin für Wissenschaft und Häfen. – Verordnung über die Zuständigkeit für die Erhebung von Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug (Änderung) – Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Landesschiedsstelle nach § 111b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Änderung) – Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (Änderung) – Bremisches Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (Änderung) – Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz (Änderung) – Nutzungs- und Gebührenordnung für Übergangswohneinrichtungen der Stadtgemeinde Bremen (Änderung) – Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (Änderung) – Sportförderungsgesetz (Änderung) – Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) (Änderung) – Verordnung zur Anerkennung und Förderung von