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Sektoren-RL 2004

Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3]

(ABl. L 134 S. 1, ber. ABl. L 358 S. 35, ABl. 2005 L 305 S. 46) Celex-Nr. 3 2004 L 0017 Zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2015/2341 vom 15.12.2015 (ABl. L 330 S. 16) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel EGV Artikel 47 Absatz EGV Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel EGV Artikel 55 und EGV Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [4], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [5], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Fussnote [6], nach dem Verfahren des Artikels EGV Artikel 251 EG-Vertrag zur Fussnote [7], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Anlässlich neuer Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zur Fussnote [8], die notwendig sind, um den Forderungen nach Vereinfachung und Modernisierung zu entsprechen, die sowohl von Auftraggebern als auch von Wirtschaftsteilnehmern in ihren Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission vom 27. November 1996 geäußert wurden, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Die vorliegende Richtlinie gründet sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile zu den Zuschlagskriterien, wodurch klargestellt wird, welche Möglichkeiten die Auftraggeber haben, auf Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, einschließlich im ökologischen oder sozialen Bereich, einzugehen, sofern derartige Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem öffentlichen Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit einräumen, ausdrücklich erwähnt sind und den in Erwägungsgrund 9 genannten grundlegenden Prinzipien entsprechen. (2)Ein wichtiger Grund für die Einführung von Vorschriften zur Koordinierung der Vergabeverfahren in diesen Sektoren ist die Vielzahl von Möglichkeiten, über die einzelstaatliche Behörden verfügen, um das Verhalten der Auftraggeber zu beeinflussen, unter anderem durch die Beteiligung an deren Kapital und die Vertretung in deren Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen. (3)Ein weiterer wichtiger Grund, der eine Koordinierung der Vergabeverfahren durch Auftraggeber in diesen Sektoren notwendig macht, ist die Abschottung der Märkte, in denen sie tätig sind, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, besondere oder ausschließliche Rechte gewähren. (4)Die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen zur Fussnote [9] und (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom

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