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Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG[1]

(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. Nr. L 319 S. 1, ber. ABl. 2009 Nr. L 187 S. 5) Celex-Nr. 3 2007 L 0064 Zuletzt geändert durch Art. 114 ÄndZDRL 2018 vom 25.11.2015 (ABl. Nr. L 337 S. 35) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr.Ändernde VorschriftDatumFundstelleBetroffenHinweis1.Art. 3 ÄndRL 2009/111/EG16.9.2009ABl. Nr. L 302 S. 97Art. 1geänd. mWv 7.12.20092.Art. 114 ÄndZDRL 201825.11.2015ABl. Nr. L 337 S. 35gesamte Vorschriftaufgeh. mWv 13.1.2018 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft[2] , insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95[3] , auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank4 , gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[5] 6 , in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Für die Errichtung des Binnenmarkts ist die Abschaffung aller Binnengrenzen in der Gemeinschaft mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, unerlässlich. Ein einwandfrei funktionierender Binnenmarkt für Zahlungsdienste ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Zurzeit werden die Funktionsabläufe dieses Markts jedoch durch die fehlende Harmonisierung in diesem Bereich behindert.(2)Derzeit sind die Zahlungsverkehrsmärkte der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nationalen Ausrichtung unterschiedlich organisiert und der rechtliche Rahmen für Zahlungsdienste besteht aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen.(3)In diesem Bereich wurden bisher mehrere Rechtsakte erlassen, nämlich die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen7 und die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro8 , die jedoch ebenso wenig hinreichende Abhilfe geschaffen haben wie die Empfehlung 87/598/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (Beziehungen zwischen Finanzinstituten, Händlern/Dienstleistungserbringern und Verbrauchern)9 , die Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern10 , oder die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente)11 . Diese Maßnahmen sind weiterhin unzureichend. Zudem führt das Nebeneinander von nationalen Bestimmungen und unvollständigen
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