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Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates zur Fussnote [1]

(ABl. L 347 S. 549, ber. ABl. 2016 L 130 S. 9 und ABl. 2017 L 327 S. 83) Celex-Nr. 3 2013 R 1306 Zuletzt geändert durch Art. 8 VO (EU) 2020/2220 vom 23.12.2020 (ABl. L 437 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel AEUV Artikel 43 Absatz AEUV Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [2], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ wurden die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 untersucht. Unter Berücksichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates zur Fussnote [3]. Die Erfahrung bei der Anwendung der genannten Verordnung hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Finanzierungs- und Überwachungsmechanismus angepasst werden müssen. Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden. (2)Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel AEUV Artikel 290des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie den Inhalt der Verwaltungs- und Kontrollaufgaben dieser Stellen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (Haushalt der Union) im Rahmen der öffentlichen Intervention zu finanzierenden Maßnahmen und die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention betreffen. Diese Befugnis sollte auch die Ausnahmen von der Nicht-Förderfähigkeit durch die Union von Zahlungen, die die Zahlstellen vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt an die Begünstigten geleistet haben und den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen. Zudem sollte diese Befugnis sich auf die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge erstrecken, falls der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel EWG_VO_966_2012 Artikel 170 Absatz EWG_VO_966_2012 Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fussnote [4].festgesetzten Betrag übersteigt. Des Weiteren sollte die Befugnis sich auf den Aufschub der monatlichen Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und die Bedingungen für die Kürzung oder Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen durch die Kommission im Rahmen des ELER erstrecken. Zusätzlich sollte diese Befugnis die Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen, für die die entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel in Bezug auf Kontrollen zu erfüllen sind, die Kriterien und die Methodik für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und die Einziehung von Forderungen umfassen. Des Weiteren sollte die Befugnis Anforderungen für die Zollverfahren, die Streichungen von Beihilfen und die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen und die Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, umfassen. Ebenso sollte die Befugnis

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