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Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates

Vom 23. Oktober 2007 (ABl. 2007 Nr. L 315 S. 1) Celex-Nr. 3 2007 R 1370 geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU) 2016/2338 vom 14.12.2016 (ABl. Nr. L 354 S. 22) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr.Ändernde VorschriftDatumFundstelleBetroffenHinweis1.Art. 1 ÄndVO (EU) 2016/233814.12.2016ABl. Nr. L 354 S. 22Art. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8geänd. mWv 24.12.2017Art. 2a, 5aeingef. mWv 24.12.2017 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft[1] , insbesondere auf die Artikel 71 und 89[2] , auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses3 , nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4 , gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags[5] 6 , in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Artikel 16 des Vertrags[7] bestätigt den Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen.(2)Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags[8] bestimmt, dass für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Vorschriften des Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, gelten, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert.(3)Artikel 73 des Vertrags[9] stellt eine Sondervorschrift zu Artikel 86 Absatz 2[10] dar. Darin sind Regeln für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich des Landverkehrs festgelegt.(4)Die Hauptziele des Weißbuchs

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