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Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) zur Fussnote [1]

(ABl. L 24 S. 1) Celex-Nr. 3 2004 R 0139 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel EGV Artikel 83 und EGV Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [2], nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Fussnote [3], nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [4], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zur Fussnote [5] ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. (2)Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags ist der Gemeinschaft in Artikel EGV Artikel 3 Absatz EGV Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) die Aufgabe übertragen worden, ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Nach Artikel EGV Artikel 4 Absatz EGV Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags ist die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Diese Grundsätze sind für die Fortentwicklung des Binnenmarkts wesentlich. (3)Die Vollendung des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion, die Erweiterung der Europäischen Union und die Reduzierung der internationalen Handels- und Investitionshemmnisse werden auch weiterhin erhebliche Strukturveränderungen bei den Unternehmen, insbesondere durch Zusammenschlüsse, bewirken. (4)Diese

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