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Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit zur Fussnote [1]

(ABl. L 31 S. 1) Celex-Nr. 3 2002 L 0178 Zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 ( ABl. L 231 S. 1) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Fussnote [2], insbesondere auf die Artikel EGV Artikel 37, EGV Artikel 95, EGV Artikel 133 und EGV Artikel 152 Absatz EGV Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) zur Fussnote [3], auf Vorschlag der Kommission zur Fussnote [4], nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [5], nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Fussnote [6], gemäß dem Verfahren des Artikels EGV Artikel 251 des Vertrags zur Fussnote [7] zur Fussnote [8], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. (2)Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft muss ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden. (3)Der freie Verkehr mit Lebensmitteln und Futtermitteln in der Gemeinschaft ist nur dann möglich, wenn die Anforderungen an die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen. (4)Die Konzepte, Grundsätze und Verfahren des Lebensmittelrechts der Mitgliedstaaten weisen große Unterschiede auf. Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen betreffend Lebensmittel erlassen, können diese Unterschiede den freien Verkehr mit Lebensmitteln behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen

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