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https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-EWG_VO_864_2007

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“)

(ABl. L 199 S. 40, ber. 2012 L 310 S. 52) Celex-Nr. 3 2007 R 0864 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Fussnote [1], insbesondere auf Artikel 61 zur Fussnote [2] Buchstabe c und Artikel 67 zur Fussnote [3] zur Fussnote [4], auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Fussnote [5], gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Fussnote [6], aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 25. Juni 2007 gebilligten gemeinsamen Entwurfs zur Fussnote [7], in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums muss die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. (2)Nach Artikel 65 Buchstabe b des Vertrags

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