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Normen der EU0
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NTS-ZA
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- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Art. 1 [Ergänzung des NATO-Truppenstatuts durch Zusatzabkommen]
- Art. 2 [Ergänzung der Begriffsbestimmungen des Art. I des NATO-Truppenstatuts]
- Art. 3 [Verpflichtung zu gegenseitiger Unterstützung]
- Art. 4 [Wahrnehmung von Rechten und Erfüllung von Pflichten]
- Art. 5 [Ausweispflicht; Grenzübertritt (Einzel- oder Sammelmarschbefehle); Ausweiskontrolle bei Ein- und Ausreisen über Mil.-Flugplätze]
- Art. 6 [Meldewesen]
- Art. 7 [Anwendung geltender Bestimmungen über Aufenthalt und Niederlassung]
- Art. 8 [Ausweisungen und Entfernungen]
- Art. 9 [Führerscheine, Luftfahrerscheine]
- Art. 10 [Registrierung und Zulassung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen]
- Art. 11 [Haftpflichtversicherung für private Kfz]
- Art. 12 [Besitz und Führung von Waffen (Waffenausweis)]
- Art. 13 [Soziale Sicherheit und Fürsorge]
- Art. 14 [Ehefähigkeitszeugnis]
- Art. 15 [Geburten und Sterbefälle]
- Art. 16 [Verfügung über die sterblichen Überreste von Mitgl. der Truppe; Nachlassregelung; Anlage und Unterhaltung von Friedhöfen]
- Art. 17 [Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit bei einer Straftat]
- Art. 18 [In Ausübung des Dienstes begangene Handlungen und Unterlassungen]
- Art. 18A [Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch Behörden des Entsendestaates]
- Art. 19 [Verzicht auf Vorrecht zur Ausübung der konkurrierenden Strafgerichtsbarkeit; Unterrichtung der deutschen Behörden]
- Art. 20 [Festnahmerecht der Militärbehörden]
- Art. 21 [Benachrichtigung über Ermittlungsverfahren und Festnahmen, die Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik oder der Entsendestaaten haben]
- Art. 22 [Gewahrsam nach Festnahme]
- Art. 23 [Zutrittsrecht nach Festnahme]
- Art. 24 [Abschluss von Vereinbarungen, die der gegenseitigen Unterstützung bei der Strafverfolgung dienen sollen]
- Art. 25 [Recht auf Anwesenheit eines nationalen Vertreters bei Vernehmungen und in der Hauptverhandlung]
- Art. 26 [Vorschriften über den Ort der Hauptverhandlung]
- Art. 27 [aufgehoben]
- Art. 28 [Rechte der Militärpolizei]
- Art. 29 [Gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Streitkräfte und ihrer Mitglieder]
- Art. 30 [Bildung von Gemischten Ausschüssen zur Behandlung der Fragen der Strafgerichtsbarkeit]
- Art. 31 [Armenrecht, Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozesskosten]
- Art. 32 [Zustellung von Klageschriften oder gerichtliche Verfügungen]
- Art. 33 [Schutz vor Nachteilen bei dienstlicher Abwesenheit]
- Art. 34 [Sondervorschriften für die Vollstreckung]
- Art. 35 [Zugriff auf die Ansprüche (Pfändung)]
- Art. 36 [Öffentliche Zustellung und die Zustellung in Anlagen der Truppe]
- Art. 37 [Ladungen von Mitgliedern der Streitkräfte und von Angehörigen vor deutsche Gerichte und von anderen Personen vor die Gerichte oder Mil.-Behörden der Entsendestaaten]
- Art. 38 [Schutz von Staats- und Amtsgeheimnissen (Aussagegenehmigung)]
- Art. 39 [Regelung der Rechtsstellung der Zeugen und Sachverständigen]
- Art. 40 [Durchsuchung, Beschlagnahme oder Zensur von Dokumenten und erkennbaren Dienstpostsendungen]
- Art. 41 [Abgeltung von Schäden (s. Art. 8 und 9 des Finanzvertrages)]
- Art. 42 [aufgehoben]
- Art. 43 [Maßnahmen auf meteorologischem, vermessungstechnischem, hydrographischem und kartographischem Gebiet]
- Art. 44 [Beilegung von Streitigkeiten aus direkten oder indirekten Beschaffungen]
- Art. 45 [Manöver und andere Übungen]
- Art. 46 [Manöver und andere Übungen im Luftraum]
- Art. 47 [Lieferungen und Leistungen]
- Art. 48 [Liegenschaftsbedarf, Rechte und Pflichten innerhalb der Liegenschaften]
- Art. 49 [Verfahren zur Deckung des Bedarfs an baulichen Anlagen (Bauleistungen)]
- Art. 50 [Verbringung von Zubehörstücken und Einrichtungsgegenständen]
- Art. 51 [Aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschaffte bewegliche Sachen]
- Art. 52 [Abgeltung von Investitionen, die aus Heimatmitteln der Entsendestaaten vorgenommen sind (Restwertentschädigung). Abgeltung der aus eigenen Mitteln beschafften Ausrüstungsgegenstände und Vorräte]
- Art. 53 [Gemeinsame Benutzung von Liegenschaften. Gewährleistungspflicht hinsichtlich der im Rahmen des Truppenvertrages überlassenen Liegenschaften]
- Art. 53A [Kooperationspflichten bei Anwendbarkeit deutschen Rechts im Zusammenhang mit Liegenschaftsnutzung]
- Art. 54 [Befolgung von deutschen Gesundheitsvorschriften]
- Art. 54A [Umweltschutz]
- Art. 54B [Schadstoffarmer Betrieb von Luft-, Wasser- und Landfahrzeugen]
- Art. 55 [Verteidigungsanlagen und Schutzmaßnahmen]
- Art. 56 [Zivile Arbeitskräfte der Streitkräfte; Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnis]
- Art. 57 [Verkehr mit eigenen (Land-, Wasser- und Luft-)Fahrzeugen der Streitkräfte; Beachtung der Verkehrsvorschriften]
- Art. 58 [Benutzung von Verkehrsmitteln und -einrichtungen]
- Art. 59 [Militärpostdienste]
- Art. 60 [Fernmeldedienste; Errichtung von Fernmeldeanlagen; Betrieb von Rundfunkanlagen]
- Art. 61 [Einhaltung der Grundsätze des deutschen Preisrechts]
- Art. 62 [Zusammenwirken der Behörden bei Anforderungsverfahren zugunsten der Streitkräfte (Bundesleistungsgesetz)]
- Art. 63 [Regelung finanzieller Fragen Festlegung der Vermögenswerte und Leistungen, die den Entsendestaaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen bzw. unentgeltlich zu erbringen sind]
- Art. 64 [Verwaltungsleistungen und Verwaltungshilfe]
- Art. 65 [Zollvergünstigungen, Zollkontrolle von Ein- und Ausfuhrsendungen]
- Art. 66 [Einfuhr von Hausrat und privaten Kraftfahrzeugen]
- Art. 67 [Besteuerung (Umsatzsteuer, Beförderungssteuer, Kfz-Steuer)]
- Art. 68 [Versicherungssteuer]
- Art. 69 [Devisenbestimmungen]
- Art. 70 [Bankwesen, Verzinsung von Guthaben]
- Art. 71 [Regelung des Status der begünstigten selbständigen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters]
- Art. 72 [Regelung des Status der begünstigten Unternehmen wirtschaftlichen Charakters]
- Art. 73 [Sonderregelung für technische Fachkräfte, die für die Truppe tätig sind]
- Art. 74 [Maßnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen der eingeräumten Vergünstigungen]
- Art. 75 [Regelung für Strafverfahren, die bei Inkrafttreten des Zusatzabkommens noch nicht abgeschlossen sind]
- Art. 76 [aufgehoben]
- Art. 77 [aufgehoben]
- Art. 78 [Weitere Zuständigkeit des nach Art. 44 Abs. (8) des Truppenvertrags gebildeten gemischten Ausschusses]
- Art. 79 [aufgehoben]
- Art. 80 [Anwendung des Art. XV NATO-Truppenstatuts]
- Art. 80A [Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens]
- Art. 81 [Gültigkeit und Außerkrafttreten der Zusatzvereinbarungen]
- Art. 82 [Überprüfung des Abkommens]
- Art. 83 [Ratifizierung und Inkrafttreten des Abkommens]
- Schlussformel