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Inhaltsübersicht (redaktionell)

Titelseite Änderungsverzeichnis Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Das Patent § 1 [Voraussetzungen der Erteilung] § 1a [Menschliche Gene] § 2 [Keine Erteilung] § 2a [Pflanzen und Tiere] § 3 [Begriff der Neuheit] § 4 [Erfindung auf Grund erfinderischer Tätigkeit] § 5 [Gewerblich anwendbare Erfindung] § 6 [Recht des Erfinders] § 7 [Recht