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Art. 216 [Vertragsschlusskompetenz]

EL 60 Oktober 2016 (1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen


Zitiervorschlag:
Grabitz/Hilf/Nettesheim/Vöneky/Beylage-Haarmann, 68. EL Oktober 2019, AEUV Art. 216 Rn. 1-57
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