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GG Art. 23   Autor: Scholz Maunz/Dürig, Grundgesetz,53. Auflage 2009 Rn 1-142 Lfg. 35  Februar 1999     Art. 23  (1)  1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (2)  1In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit.2Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. (3)  1Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.2Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.3Das Nähere regelt ein Gesetz. (4)  Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären. (5)  1Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates.2Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.3In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. (6)  1Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden.2Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. (7)  Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.       Lfg. 35  Februar 1999 1 Februar 1999  Lfg. 35 2 Entstehungsgeschichte   Beschlüsse der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vom 26. 6. und 15. 10. 1992 sowie Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vom 5. 11. 1993 (BT-Drucks. 12/6000, S. 19 ff.); Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 2. 10. 1992 (BT-Drucks. 12/3338); Beschlußempfehlung und Bericht des (Bundestags-)Sonderausschusses „Europäische Union (Vertrag von Maastricht)“ zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 12/3338) vom 1. 12. 1992 (BT-Drucks. 12/3896); s.a. R.Scholz, NJW 92, 2593 ff.; ders., NJW 93, 1690 ff.; ders., Grundgesetz zwischen Reform und Bewahrung, 1993, S. 12 ff.; rechtsvergleichend sowie zu landesverfassungsrechtlichen Europaprogrammen siehe Häberle, Everling-Festschrift, Bd. 1, 1995, S. 355 ff.   Schrifttum Arnold, Hans: Europa am Ende, 1993 - „Maastricht“ - Anfang oder Ende einer Entwicklung?, Aussenpolitik 1993, 271 ff. - Die Europäische Union zwischen Maastricht und Maastricht-Revision, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4/95 (13. 1. 1995), 3 ff. Badura, Peter: Bewahrung und Veränderung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungsstruktur in den internationalen Gemeinschaften, VVDStRL 23 (1964), 34 ff. - Bewahrung und Veränderung demokratischer und föderativer Verfassungsprinzipien der in Europa verbundenen Staaten, ZfSchwR n.F. 109 (1990), I. Halbbd., 115 ff. - Die „Kunst der föderalen Form“ - Der Bundesstaat in Europa und die europäische Föderation, in: Festschrift für Peter Lerche, 1993, 369 ff. - Thesen zur Verfassungsreform in Deutschland, in: Festschrift für Konrad Redeker, 1993, 121 ff. - Das Staatsziel „Europäische Integration“ im Grundgesetz, in: Festschrift für Herbert Schambeck, 1994, 887 ff. - Die Organisations- und Personalhoheit des Mitgliedstaates in der Europäischen Union, in: Festschrift für Ulrich Everling, Band I, 1995, 33 ff. Baetge, Dietmar: Grundzüge des Vertrags von Maastricht, BayVBl. 1992, 711 ff. Bahlmann, Kai: Europäische Grundrechtsperspektiven, in: Festschrift für Karl Carstens, Band I, 1984, 17 ff. Bardenhewer, Franz: Effektive Durchsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts und nationaler Vertrauensschutz, in: Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1995, 239 ff. Basedow, Jürgen: Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, in: Festschrift für Ulrich Everling, Band I, 1995, 49 ff. Battis, Ulrich/Tsatsos, Dimitris Th./Stefanou, Dimitris (Hrsg.): Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht, 1995 Bauer, Hartmut/Kahl, Wolfgang: Europäische Unionsbürger als Träger von Deutschen-Grundrechten?, JZ 1995, 1077 ff. Bauer, Joachim: Europa
Zitiervorschlag:
Maunz/Dürig/Scholz, 53. EL Oktober 2008, GG 23