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Art. 118 [Europäische Rechtstitel für geistiges Eigentum]

EL 43 März 2011 Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.


Zitiervorschlag:
Grabitz/Hilf/Nettesheim/Stieper, 50. EL Mai 2013, EU-Arbeitsweisevertrag Art. 118
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