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§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig 1.Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die a)entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen, b)entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden, c)entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Hass gegen Teile der Bevölkerung


Zitiervorschläge:
Beck RundfunkR/Schulz/Held JMStV § 24
Beck RundfunkR/Schulz/Held, 4. Aufl. 2018, JMStV § 24
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