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Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

EL 71 September 2010 Vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2477, 2557) zur Fussnote [1] (FNA 8252–3) Zuletzt geändert durch Art 7 Drittes G zur Änderung des Sechsten Buches SGB und anderer Gesetze v 27. 12. 2003 (BGBl I 3019), Art 57 G zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB v 27. 12. 2003 (BGBl I 3022), Art 7 RV-NachhaltigkeitsG v 21. 7. 2004 (BGB I 1791), Art 3 HaushaltsbegleitG 2005 v 22. 12. 2004 (BGBl I 3702), Art 14 VerwVereinfachungsG v 21. 3. 2005 (BGBl I 818), Art 2b Fünftes G zur Änderung des Dritten Buches SGB und anderer Gesetze v 22. 12. 2005 (BGBl I 3676), Art 238 der 9. ZustAnpVO v 31. 10. 2006 (BGBl I 2407), Art 2 XI G zur Einführung des Elterngeldes v 5. 12. 2006 (BGBl I 2478), Art 15 und 16 GKV-WettbewerbsstärkungsG v 26. 3. 2007 (BGBl I 378), Art 7 und 8 G zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften v 14. 6. 2007 (BGBl I 1066), Art 4 G zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversiche rung v 18. 12. 2007 (BGBl I 2984), Art 3 GKV-OrgWG v 15. 12. 2008 (BGBl I 2426), Art 15 G zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v 2. 3. 2009 (BGBl I 416); Art 14a G zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v 17. 7. 2009 BGBl I 1990); Art 8 Drittes G zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v 24. 7. 2010 (BGBl I 983). Erster Abschnitt. Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkassen, versicherter Personenkreis § 1 zur Fussnote [2] Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte 1Die landwirtschaftlichen Krankenkassen als Solidargemeinschaften haben die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.2Sie erbringen nach den folgenden Vorschriften Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gefahren, zur Förderung der Selbsthilfe, zur Früherkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit.3Die §§ 1 bis 2a und 4 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. EL 71 September 20101 Februar 2009 EL 654§ 2 zur Fussnote [3] Pflichtversicherte (1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig 1.Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße erreicht; § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, 2.Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, ohne daß ihr Unternehmen die Mindestgröße im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn a)ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgröße um nicht mehr als die Hälfte unterschreitet und b)das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in § 5 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die Hälfte der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt, 3.mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, 4.Personen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen und diese Rente beantragt haben, 5.Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben und während der letzten fünfzehn Jahre vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangehörige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen, 6.Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, 7.Personen, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. (2) 1Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei, deren Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Unternehmer die Mindestgröße erreicht; für die Bestimmung der Mindestgröße gilt § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte.2Soweit sich die folgenden Februar 2009 EL 654 EL 65 Februar 20095Vorschriften auf landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend für die in Satz 1 genannten Unternehmen. (3) 1Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.2Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.3Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte als Unternehmer, der das Unternehmen überwiegend leitet.4Ist nicht festzustellen, wer das Unternehmen überwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher Ehegatte als Unternehmer gilt. (4) 1Mitarbeitende Familienangehörige sind

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