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520. Gaststättengesetz

52. EL Mai 2008 In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geänd. d. Art. 10 Ges. v. 7. 9. 2007 (BGBl. I S. 2246 (BGBl. III 7130-1) Schrifttum: Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., Köln 2003; Metzner, Gaststättengesetz, München, 6. Aufl. 2002; Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Aufl., Heidelberg, 2003. 1. Rechtsentwicklung, Schutzzweck Das erst nach langen Debatten in den Gesetzgebungsorganen am 5. Mai 1970 verkündete GastG (BGBl. I S. 465, ber. S. 1298) löste das Gaststättengesetz vom 28. 4. 1930 (RGBl. I S. 146) ab. Ursprünglich war die Materie in der Gewerbeordnung geregelt, und zwar im damaligen § 33, der durch das Gesetz von 1930 aufgehoben wurde. Schon nach der Gewerbeordnung war der Betrieb einer Gaststätte oder Schankwirtschaft erlaubnispflichtig; die Versagungsgründe waren im Einzelnen aufgeführt. Darüber hinaus blieb eine Bedürfnisprüfung landesrechtlicher Regelung überlassen. Das Reichsgesetz von 1930 führte als Versagungsgrund die allgemeine Unzuverlässigkeit ein und machte den Bedürfnisnachweis zur Voraussetzung für die Erlaubnis. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ging es darum, den Konflikt zwischen Gewerbefreiheit einerseits und Bedürfnisprüfung sowie den weiteren Voraussetzungen für die Konzessionserteilung andererseits verfassungskonform zu lösen. Dass der Bedürfnisnachweis in einem neuen Gesetz aufzugeben war, war sehr bald relativ unbestritten; das Apothekenurteil vom 11. 6. 1958 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377; schon vorher BVerwGE 1, 48 und 269) förderte diese Entwicklung. Stattdessen verlangte das Hotel- und Gaststättengewerbe als Ersatz dafür die Einführung des Sach- und Fachkundenachweises als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Es konnte sich jedoch im Laufe der nahezu fünfzehnjährigen parlamentarischen Beratungen mit dieser Forderung – im Hinblick auf Art. 12 GG und auf das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 30, 336) entwickelte Übermaß-Verbot zu Recht – nicht durchsetzen. Maßgeblich hat dazu auch die Entscheidung

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