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Inhaltsverzeichnis

Sachverzeichnis PatentgesetzErster Abschnitt. Das Patent§ 1 [Voraussetzungen der Erteilung]§ 1a PatG [Menschlicher Körper; Gensequenzen]§ 2 Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder die guten Sitten§ 2a [Pflanzen und Tiere; Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren]§ 3 [Begriff der Neuheit]§ 4 [Erfindung aufgrund erfinderischer Tätigkeit]§ 5 [Gewerblich anwendbare Erfindung]§ 6 [Recht des Erfinders]§ 7 [Recht des Anmelders; älteres Recht]§ 8 [Patentvindikation]§ 9 [Wirkung des Patents]§ 9a [Biologisches Material]§ 9b [Inverkehrbringen
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