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§ 4  Unzulässige Angebote

(1) 1Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie 1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, 2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches


Zitiervorschläge:
Beck TMG/Altenhain JMStV § 4
Beck TMG/Altenhain, 1. Aufl. 2013, JMStV § 4
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