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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

EL 22 September 2011 In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 zur Fussnote [1] (BGBl. I S. 686) FNA 340-1 zuletzt geänd. durch Art. 9 G zur Umsetzung der DienstleistungsRL in der Justiz und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 22. 12. 2010 (BGBl. I S. 2248) Zur VwGO haben die Länder folgende Vorschriften erlassen: – Baden-Würtemberg: G zur Ausführung der VwGO (Nr. 20) – Bayern: G zur Ausführung der VwGO (Nr. 30) – Berlin: G zur Ausführung der VwGO (Nr. 40) – Brandenburg: Brandenburgisches VerwaltungsgerichtsG (Nr. 50) – Bremen: G zur Ausführung der VwGO (Nr. 60) – Hamburg: G zur Ausführung der VwGO (Nr. 70) – Hessen: Hessisches G zur Ausführung der VwGO (Nr. 80) – Mecklenburg-Vorpommern: G zur Ausführung des GerichtsstrukturG (Nr. 91) – Niedersachsen: Niedersächsisches AusführungsG zur VwGO (Nr. 100) – Nordrhein-Westfalen: Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Nr. 110) – Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung der VwGO (Nr. 120) – Saarland: Saarländisches AusführungsG zur VwGO (Nr. 130) – Sachsen: Sächsisches JustizG (Nr. 140) – Sachsen-Anhalt: G zur Ausführung der VwGO und des BDG (Nr. 150) – Schleswig-Holstein: AusführungsG zur VwGO (Nr. 160) – Thüringen: Thüringer G zur Ausführung der VwGO (Nr. 170). Inhaltsübersicht zur Fussnote [2] §§ Teil I Gerichtsverfassung 1. Abschnitt: Gerichte1–14 2. Abschnitt: Richter15–18 3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter19–34 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses35–37 5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung38, 39 6. Abschnitt: Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit40–53 Teil II Verfahren 7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften54–67 a 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen68–80 a 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug81–106 10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen107–122 11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung123 Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt: Berufung124–131 13. Abschnitt: Revision132–145 14. Abschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge146–152 a 15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens153 Teil IV Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt: Kosten154–166 17. Abschnitt: Vollstreckung167–172 Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen173–195 EL 22 September 20111 September 2011 EL 221aTeil I. Gerichtsverfassung1. Abschnitt. Gerichte § 1 [Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte] Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. § 2 zur Fussnote [3][Gerichte und Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit] Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. § 3 zur Fussnote [4][Gerichtsorganisation] (1) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts, 2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 4 a. die Zuweisung von Verfahren, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 1, 2 oder 4 bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder an mehrere Verwaltungsgerichte des Landes, 5. die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten, 6. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3, 4 und 4 a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren. § 4 zur Fussnote [5][Präsidium und Geschäftsverteilung] 1Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Fussnote [6] entsprechend. 2Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. 3Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein. September 2011 EL 221a EL 19 November 20092§ 5 [Besetzung und Gliederung der VG](1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.(2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet.EL 19 November 20092 November 2009 EL 192aNovember 2009 EL 192a EL 11 Juli 20053(3) 1Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. 2Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. zur Fussnote [7] § 6 [Übertragung auf Einzelrichter, Rückübertragung auf die Kammer] zur Fussnote [8](1) 1Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. 2Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist. (3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (4) 1Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden. §§ 7 und 8 (aufgehoben)§ 9 [Besetzung und Gliederung der OVG] zur Fussnote [9](1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) 1Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. 2Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. 3Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2. (4) (aufgehoben) § 10 [Besetzung und Gliederung des BVerwG](1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. EL 11 Juli 20053 Juli 2005 EL 114§ 11 [Großer Senat beim BVerwG] zur Fussnote [10](1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. (3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. 3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen

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