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EL 39 Juli 2020 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Rahmengebühr Vorb 154 50; 162 71 Realakte 40 424 ff. → auch schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln allgemeine Zuordnung 40 424 Begriff 40 424 Gesetzgebungskompetenztheorie 40 425 Immissionen 40 427 ff. Problemfälle 40 424 ff. sofortiger Vollzug (Zwang) 195 2 Teilnahme am Straßenverkehr 40 440 ff. Recht auf den gesetzlichen Richter Einleitung 44 → auch Gesetzlicher Richter Recht auf einen Instanzenzug Einleitung 28; 132 10 Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung 42 Abs. 2 82 ff.; 114 2, 72 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses 113 255 Erfüllung während des Gerichtsverfahrens 113 218 Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts 113 220 Recht auf gerechte Abwägung 47 41, 58; 114 205 ff. → auch Abwägung; Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren 113 219 Recht der EU → EU-Recht Recht fremder Staaten 173 219 Rechtliches Gehör Abhilfe bei Gehörsverstößen Einleitung 46f Ablehnung eines Beweisantrages 108 151 Androhung von sitzungspolizeilichen Maßnahmen 55 45 f. Äußerungsrecht der Beteiligten 108 130; 138 87 ff. Basisgarantie Einleitung 45c Darlegungslast des Betroffenen 138 76 Einführung von Erkenntnismittellisten 138 94 Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung 138 75 Formen der Verletzung 108 131 ff. Funktion Einleitung 45 ff. Gegenstand 108 124 ff. gehörspezifische Prozessrechtsnormen 108 120 ff. Gehörsverstoß → dort Gerichtssprache Einleitung 46e Grundlagen Einleitung 45 ff. Kenntnis des gesamten Prozessstoffes 138 91 ff. in Massenverfahren 56a 9 nach Maßgabe des einfachen Rechts 138 73 f. Nichtzulassungsbeschwerde 133 41 ff., 79 normgeprägtes Grundrecht Einleitung 45b öffentliche Zustellung 56 66 Pflicht zur Würdigung des Vorbringens 108 150 Präklusionsvorschriften Einleitung 46d; 138 90 Prozesskostenhilfe Einleitung 46d Schadensabwendungspflicht des Betroffenen 138 79 ff. bei Schriftsatznachlass 138 89 Überraschungsentscheidung 108 152; 138 96 f. unzureichende

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