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Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht
Kapitel 5: Vertragstypenübergreifende Instrumente des Verbraucherschutzes
§ 11 Allgemeine Geschäftsbedingungen
C. Verbraucherrechtliche Regelungen im Detail
V. Inhaltskontrolle von AGB
1. Inhaltskontrolle nach § 309 BGB
a) Preiserhöhung in den ersten vier Monaten
b) Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten
c) Aufrechnungsverbot
d) Obliegenheit zur Mahnung bzw. Fristsetzung
e) Pauschalierung von Schadens- und Wertersatz
f) Vertragsstrafe für Nichtabnahme bzw. Vertragslösung
g) Haftungsausschluss für hochrangige Rechtsgüter und grobe Fahrlässigkeit
h) Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzungen
i) Langfristige Bindung an den Vertrag
j) Aufzwingen eines anderen Vertragspartners
k) Haftung des Abschlussvertreters
l) Änderung der Beweislast zulasten des Kunden
m) Besondere Form- bzw. Zugangserfordernisse
n) Klageverzicht
o) Abschlusszahlungen und Sicherheitsleistungen
Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht
l) Änderung der Beweislast zulasten des Kunden
Tobias Brönneke in Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht | § 11 Allgemeine Geschäftsbedingungen Rn. 1-238 | 3. Auflage 2020
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