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Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht
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Teil 6. Unterlassungsklagengesetz
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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
- Vorbemerkungen
- § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
- § 4 Qualifizierte Einrichtungen
- § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
- § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 6 Zuständigkeit
- § 7 Veröffentlichungsbefugnis
- § 8 Klageantrag und Anhörung
- § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
- § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- § 11 Wirkungen des Urteils
- § 12 Einigungsstelle
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
- § 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
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Teil 6. Unterlassungsklagengesetz
