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§ 14 Weitere Ermächtigungen

EL 139 November 2009 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung


Zitiervorschlag:
Zipfel/Rathke/Rathke, 146. EL Juli 2011, LFGB § 14
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