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Landesverordnung
über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Rheinland-Pfalz November 2013 vom 19. Juni 2013 (GVBl. S. 263) BS 311-1 Aufgrund des § 152 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935), i. V. m. § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 152 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 30. Mai 1975 (GVBl. S. 214, BS 311-3) wird verordnet: (1) Die Angehörigen der in der Anlage aufgeführten Beamten- und Beschäftigtengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. (2) Beamtinnen und Beamte auf Probe stehen grundsätzlich den Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit gleich; dies gilt für Beamtinnen und Beamte mit Zugang zum dritten Einstiegsamt jedoch nur, sofern sie die hierfür erforderlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllen oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung

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