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Teil 1 Zuständigkeiten

Bayern / Dezember 2018 (1) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) ist zuständige Behörde 1.nach § 9 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), soweit das Bestimmungsland die Zulassung durch die oberste Landesbehörde fordert, 2.nach Anhang III Abschnitt III Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und 3.für die Bekanntgabe nach § 22 Abs. 4 Satz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG). (2) Die Regierungen sind zuständige Behörden 1.nach Art. 31 Abs. 2 Buchst. a bis e der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für Betriebe, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen, 2.nach § 9 LMHV, soweit nicht nach Abs. 1 das Staatsministerium zuständig ist, und
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