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VerfGH Rheinland-Pfalz: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.05.2014 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Unternehmens mit mehreren Niederlassungen zurückgewiesen. Der neue Rundfunkbeitrag sei als abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren, der in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder falle. Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verletze auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz