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VerfGH Bayern: Neue Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß

Der wohnungs- und betriebsstättenbezogene Rundfunkbeitrag, der seit Januar 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst hat, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und zwei Popularklagen abgewiesen, die gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtages zu den neuen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) vom 17.05.2011