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EuGH: Programm der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar

Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012 angekündigte OMT-Programm, das sie ermächtigt, Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe an den Sekundärmärkten zu erwerben, ist mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden. Das Programm halte sich im Rahmen der währungspolitischen Befugnisse der EZB. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten

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