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BVerfG: Rentenbesteuerung nach Alterseinkünftegesetz verfassungskonform

Die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 29. und vom 30.09.2015 entschieden und drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt würden, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet gewesen seien (Az.: 2 BvR 2683/11,

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