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BVerfG: Ärztliche Zwangsbehandlung hilfsbedürftiger und einwilligungsunfähiger betreuter Menschen muss teilweise neu geregelt werden

Es ist mit der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen gravierende oder gar lebensbedrohende Gesundheitsschäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin

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