BVerfG befragt EuGH zu umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen. Mit Beschluss vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht ihm die Frage vorgelegt, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des BVerfG sprechen