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CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am 15.05.2018 mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne