Seiteninterne Navigation
Beck-Angebote
Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
Erweiterte Suchoptionen:
Detailsuche
Mein Mein beck-online

EuGH: Vollstreckung polnischen EU-Haftbefehls könnte nach Justizreformen im Einzelfall abzulehnen sein

Nach den Justizreformen in Polen könnte es zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen EU-Haftbefehls abzulehnen. Halte die Vollstreckungsbehörde nach Vornahme einer zweistufigen Prüfung eine echte Gefahr für gegeben, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit kein faires Verfahren erhalten werde, müsse sie die Auslieferung ablehnen, entschied der

Siehe auch ...
Siehe auch... von beck-online
Ansicht
Einstellungen