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BVerfG: Regelungen zur Hofabgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für Landwirte verfassungswidrig

Die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verstößt ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem ist die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 auf zwei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Das Gericht moniert zudem eine grundsätzliche Unzumutbarkeit der Hofabgabeklausel infolge einer - hier nicht
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