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EuGH: Von EU-Kommission angeordneter Verzicht auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfe ist nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat in zweiter Instanz die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. Das Gemeinschaftsgericht begründete dies damit, dass der Erlass einer Anordnung,
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