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StGH Niedersachsen: AfD-Fraktion muss nicht in Rat der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten” vertreten sein

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag muss eine Änderung im Gesetz über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" hinnehmen, die zur Folge hat, dass sie (derzeit) keinen Vertreter in den Stiftungsrat mehr entsenden kann. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion gegen den niedersächsischen Landtag auf Feststellung der Verletzung ihrer verfassungsmäßiger Rechte im Zusammenhang mit der Änderung
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